Allgemeine Geschäftsbedingungen am Rheinisches Bildungsinstitut

Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Sprachkurse und Lehrtätigkeiten am Rheinisches Bildungsinstitut.
• Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können am Rheinisches Bildungsinstitut oder auf der Internetseite https://www.rbi-duesseldorf.de eingesehen werden, worüber der Kursteilnehmer bei der Anmeldung informiert wird. Indem der Kursteilnehmer die Kursgebühr bezahlt oder eine Gutschein überreicht, schließt er mit dem Rheinisches Bildungsinstitut einen Vertrag über die Durchführung eines Kurses ab und bestätigt zugleich, dass ihm die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt sind.

Anmeldung

• Die Anmeldung für die angebotenen Sprachkurse und Weiterbildungsangebote erfolgt schriftlich oder persönlich im Sekretariat des Rheinisches Bildungsinstituts. Die Anmeldung ist verbindlich.
• Die Zuweisung zu einem Sprachniveau wird allein durch das Ergebnis des Einstufungstests oder eines Internationales Zertifikat bestimmt.
• Eine Unterrichtseinheit (UE) umfasst 45 Minuten.

Preise

• Informationen über die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preise sind der aktuellen Preisübersicht im Sitz des Rheinisches Bildungsinstituts sowie auf der Website https://www.rbi-duesseldorf.de zu entnehmen.
• Bei einem Kurswechsel wird keine Bearbeitungsgebühr erhoben.
• Kosten für Lehrbücher und Prüfungen sind in der Kursgebühr nicht enthalten.

Zahlungsbedingungen

• Die Kursgebühren sind bei der Anmeldung entweder mit der Bankkarte, per Bareinzahlung im Sekretariat vom Rheinisches Bildungsinstitut oder per Überweisung auf das Bankkonto des Rheinisches Bildungsinstituts fällig. Sollte der Zahlungseingang bei uns nicht 2 Wochen vor Kursbeginn gebucht sein, erlischt der Anspruch auf einen Platz in dem Kurs und kann einen Ausschluss von der Teilnahme am Unterricht zur Folge haben.
• Die Kursgebühren sind ohne Abzug von Überweisungskosten und/oder anderen Gebühren zu zahlen.
• Internationale Kursteilnehmer haben bei der Reservierung des Kurses der komplette Kursgebühr zu überweisen.
• Die Einzahlung wird erst dann gültig, wenn die Gebühr auf dem Konto des Rheinisches Bildungsinstituts von der Bank gebucht wird. Ein Platz im Kurs kann nur durch die termingerechte Einzahlung reserviert werden.
• Die Zahlung für Auftragsmaßnahmen von Firmenkunden wird – soweit nicht auf der Rechnung anders vereinbart – sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig. Wird die Leistung von Dritten, z.B. Arbeitsamt, Arbeitgeber, erbracht, haftet der Auftraggeber als Vertragspartner als Mitschuldner.
• Zeugnisse, Bescheinigungen und andere Unterlagen werden dem Vertragspartner erst mit vollständiger Bezahlung aller Schulgebühren ausgehändigt. Voraussetzung hierfür ist, dass mindestens 80% der Unterrichtszeit besucht.

Mindestteilnehmerzahl der Kurse

Jeder Kurs hat eine Mindestteilnehmerzahl. Wird diese unterschritten, verringern sich die benötigten Unterrichtseinheiten bei gleichbleibenden Zahlungsbedingungen (flexible Unterrichtseinheiten – Anpassung). Die Kurse klassifizieren sich wie folgt:

Intensivsprachkurs pro Woche

ab 6    Teilnehmer:        20 UE

5 Teilnehmer: 18 UE

4      Teilnehmer:            16 UE

3 Teilnehmer 14 UE

1-2      Teilnehmer:        Kursverschiebung

Rücktritt

• Kursteilnehmer sind berechtigt, bis spätestens 4 Wochen vor Kursbeginn von der Anmeldung zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich über Email oder Post erfolgen. Bei Rücktritt berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 150,00 € pro Niveaustufe.
• Weniger als 4 Wochen vor Kursbeginn ist ein Kursrücktritt nicht möglich. In diesem Fall werden die Kursgebühren nicht erstattet.
• Internationale Kursteilnehmer: Sollte das „Einreisedatum des Visums“ erst mehr als „14“ Tage nach Kursbeginn gültig sein, verschiebt sich der Kursbeginn automatisch auf das nächstgelegene Kursdatum. Mit der Erteilung des Einreisevisums erlischt automatisch das Rücktrittsrecht und die gesamte Kursgebühr ist in voller Höhe zu bezahlen bzw. die im Voraus bezahlte Kursgebühr wird nicht zurückerstattet. Ein Rücktritt vom Vertrag ist in diesem Fall nicht möglich. Tritt der Teilnehmer nach der Einreise den Kurs nicht an, wird dies unverzüglich der Ausländerbehörde gemeldet. Erst nach Vorlage einer schriftlichen Visumsverweigerung kann die gesamte Kursgebühr abzüglich einer Stornogebühr von 150,- € pro Modul innerhalb von zwei Monaten ausbezahlt werden.

telc Prüfungsteilnahme und Anmeldebestätigung

Die Anmeldung zur telc-Prüfung ist entweder schriftlich, online oder persönlich vorzunehmen. Der Kursteilnehmer füllt dazu ein (Online-) Formular mit allen für Rheinisches Bildungsinstitut wichtigen Informationen aus. Nach der Anmeldung bekommt der Kursteilnehmer eine Anmeldebestätigung von Rheinisches Bildungsinstitut. Mit Erhalt der Anmeldebestätigung erhält der Kunde die Aufforderung über die zu entrichtende Prüfungsgebühr. Die Prüfungsgebühr soll spätestens zwei Wochen vor Beginn des Kurses in voller Höhe gezahlt werden, in Ausnahmefällen ist eine spätere Zahlung möglich. Bei der Zahlung besteht kein Anspruch auf den reservierten Platz. Die Zahlungspflicht der Prüfungsgebühr bleibt unabhängig davon in voller Höhe bestehen.

Außerordentliche Ereignisse: Die Prüfung kann von Rheinisches Bildungsinstitut im Falle von außerordentlichen Ereignissen, die eine Erbringung der Leistung technisch oder wirtschaftlich unzumutbar machen, schriftlich abgesagt oder auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

telc Anmeldefrist

Die Anmeldung zur Prüfung ist bis fünfzehn Tage vor dem Prüfungstermin möglich.

telc Prüfungserklärung

Sobald ein Kunde zur Prüfung registriert wurde, wird der genaue Zeitpunkt der Prüfung bis spätestens 7 Tage vor dem Prüfungstermin per E-Mail bestätigt. Der Kunde ist verpflichtet, die auf dem Prüfungsformular angegebene E-Mail-Adresse regelmäßig zu prüfen. Sollte der Kunde 7 Tage vor Prüfungstermin keine E-Mail-Benachrichtigung erhalten haben, ist der Kunde verpflichtet, sich an das Prüfungszentrum zu wenden. Das Prüfungszentrum übernimmt keine Haftung, wenn keine E-Mail-Benachrichtigung vorliegt. Die Teilnahme an der Prüfung ist nur möglich, wenn der Kunde rechtzeitig zur Prüfung erscheint und einen gültigen Reisepass oder Ausweis vorlegen kann.

telc Verschiebung

Die Verschiebung einer telc Prüfung ist nur bis 15 Tage vor dem Prüfungstermin möglich und kostet 30,- €.

telc Stornierung

Eine Stornierung der Anmeldung zur Prüfung kann nur schriftlich per Brief oder E-Mail erfolgen.

Eine Stornierung ist nur bis 30 Tage vor dem Prüfungstermin möglich und kostet 30€. Erfolgt die Anmeldung innerhalb dieser 30 Tage, ist eine Stornierung nicht mehr möglich. In diesem Fall wird die volle Prüfungsgebühr fällig.

Bei Nichterscheinen zur Prüfung wird die volle Prüfungsgebühr fällig und kann nicht zurückerstattet werden.

Im Krankheitsfall kann bis zu 2 Werktage nach der Prüfung ein Attest des behandelnden Arztes vorgelegt werden. Die Prüfung kann dann innerhalb von zwei Monaten gegen eine Bearbeitungsgebühr von 30,- EUR nachgeholt werden.

Eine telc Prüfung, die verschoben wurde, kann nicht mehr storniert werden.

telc Übertragung

Eine Übertragung des Platzes auf eine andere Person ist ausgeschlossen.

Teilergebnisse und Wiederholen einer Telc-Prüfung

Der Prüfungsteilnehmer hat Anspruch auf Anrechnung seines zuletzt erzielten Teilergebnisses, d.h. er kann bis zum Ablauf des nachfolgenden Kalenderjahres die mündliche oder schriftliche Prüfung nachholen oder wiederholen.

telc Ergebnismitteilung

Wenn der Teilnehmer die Prüfung bestanden hat, erhält er ein Zertifikat. Bei Nichtbestehen bekommt er einen Ergebnisbogen.

Pflichten des Prüfungsteilnehmers

1. Allgemein:
   Rheinisches Bildungsinstitut übernimmt keine Haftung für Unfälle auf dem Weg zur sowie bei der Prüfung oder danach. Der Kunde hat die Prüfungs- und Hausordnung einzuhalten.
   Der Kunde akzeptiert die AGB/Prüfungsordnung der telc gGmbH.
   2. Regularien zur Prüfungssicherheit:
   Prüfungsmaterialien gehören der telc gGmbH und dürfen keinen Umständen behalten oder kopiert werden. Auch das Notizpapier muss dem Veranstalter zurückgegeben werden.
   Die Aufsichtspersonen dürfen Angaben zu Formalitäten machen und über die Prüfungssicherheit belehren. Es dürfen Fragen zur Organisation der Prüfung beantwortet werden. Jegliche Fragen zum Prüfungsinhalt dürfen nicht kommentiert werden. Nach Beginn der Prüfung dürfen keine Fragen mehr beantwortet werden.
   Der Teilnehmer muss seine Identität mithilfe eines Lichtbildausweises nachweisen können.
   Alle Hilfsmittel, wie Wörterbücher, Handys, aber auch Wearables, wie Armbanduhren oder Brillen mit Aufnahmefunktion, sind nicht erlaubt.
   Der Teilnehmer muss seine Leistung eigenständig erbringen, daher wird auch das Auswendiglernen von Mustertexten, mit null Punkten bewertet.
   Wird eine Täuschung festgestellt, so wird der Teilnehmer sofort von der Prüfung ausgeschlossen. Die Prüfungsleistung wird nicht bewertet.

Der Versuch eines Prüflings zu täuschen, genügt, um die Prüfung nicht zu bestehen.
Wir sind verpflichtet Täuschungsversuche zu melden und bei einem Täuschungsversuch ggf. die Behörden einzuschalten. Die Gebühren werden NICHT zurückerstattet.

Datenschutz

Im Rahmen des allgemeinen Datenschutzgesetzes ist der Veranstalter berechtigt, die Personalien des Teilnehmers auf elektronischen Medien zu speichern und zu archivieren. Die personenbezogenen Daten der Prüfungsteilnehmer dürfen nur Zwecken der Prüfungsdurchführung verwendet werden. Der Veranstalter verpflichtet sich dazu, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

Salvatorische Klausel

Falls Teile oder einzelne Formulierungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und in ihrer Gültigkeit davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung muss durch eine rechtlich zulässige ersetzt werden, die der unzulässigen Bestimmung nach Inhalt und wirtschaftlicher Auswirkung am nächsten kommt.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Düsseldorf.

Datenerfassung

Die Teilnehmer erklären sich mit ihrer Anmeldung damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten für die Veranstaltungs- und Prüfungsabwicklung sowie spätere Kursteilnahme gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Haftung des Rheinisches Bildungsinstituts/Höhere Gewalt

• Die Haftung des Rheinisches Bildungsinstituts und seiner Mitarbeiter ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
• Das Rheinisches Bildungsinstitut haftet auch nicht für den Ausfall seiner Leistungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmung, Krieg, behördliche Anordnungen und alle anderen Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien stehen.)
• Für Folgeschäden und Schäden Dritter haftet die Schule nur insoweit, als dieser Schaden durch die gesetzliche Dritthaftpflichtversicherung gedeckt wird.

Hausordnung

• Die Kursteilnehmer des Rheinisches Bildungsinstituts befolgen bei der Kursteilnahme die Höflichkeitsregeln und Normen des sozialen Verhaltens.
• Jeder Teilnehmer erkennt die Hausordnung des Rheinisches Bildungsinstituts an. Hierbei sind unter anderem Belästigungen jeder Art, als Beispiel durch Lärm, Rauch, verbaler oder körperlicher Art u. ä. (der anderen Kursteilnehmer, der Lehrkräfte, des Büropersonals) eines der wichtigsten Punkte. Weiterhin werden Beschädigungen der Räumlichkeiten und deren Inhalte, Sachbeschädigungen, Diebstahl von schulischem oder Fremdeigentum mit sofortiger Anzeige und Hausverbot geahndet werden.
• Die Teilnahme am Unterricht eines anderen Kurses, z.B. wegen Abwesenheit im Unterricht der eigenen Gruppe, ist nicht möglich.
• Die Räume und Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Das Rauchen während den Veranstaltungen und in den Räumen des Instituts ist nicht gestattet. Nach Beendigung der Veranstaltung ist darauf zu achten, dass die benutzten Räume im ordnungsgemäßen Zustand verlassen werden.
• Rheinisches Bildungsinstituts kann den Teilnehmer von einer Veranstaltung ausschließen, wenn ein- oder mehrmals gegen die Hausordnung verstoßen wurde, und/oder die Kursgebühr nicht gezahlt wurde. In schwerwiegenden Fällen kann Rheinisches Bildungsinstitut sogar den Ausschluss für alle zukünftigen Veranstaltungen aussprechen. Dies gilt wie eine Abmeldung durch den Kunden.

Beschwerden

Beschwerden können jederzeit im Sekretariat des Rheinisches Bildungsinstituts eingereicht werden. Schriftlich eingereichte Beschwerden werden umgehend geprüft und beantwortet.

Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Das Rheinisches Bildungsinstitut behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Änderung gilt ab dem durch das Rheinisches Bildungsinstitut festgelegten Zeitpunkt. Die Frist für das Inkrafttreten der Änderungen kann nicht kürzer als 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein.
• Erfüllungsort aller Verpflichtungen ist Düsseldorf.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
• Gerichtsstand ist Düsseldorf. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anwendbar.